Über Mitbestimmung im Betrieb und Stadtrat – Ein Gespräch mit Tom Adler

Tom Adler verbindet durch seine Geschichte als langjähriger Betriebsrat bei Daimler und als Stadtrat verschiedene Ebenen des Kampfes um (Mit-)bestimmung und Arbeiterkontrolle auch über den betrieblichen Rahmen hinaus. Aus dem Grund haben wir Tom Adler zu seiner Geschichte, den Kämpfen und zum Thema (Mit-)bestimmung interviewed.

Kannst du dich zu Beginn vorstellen und etwas zu deiner Geschichte erzählen?

Mein Name ist Tom Adler. Ich bin inzwischen 69 und bin in Fellbach vor Jahren zur Schule gegangen und hab bei der Arbeiterwohlfahrt in Stuttgart Zivildienst gemacht.
Handwerk war zu der Zeit als ich fertig war mit der Schule ein erstrebenswerter Beruf. Und parallel dazu gab es unter Linken seinerzeit die Debatte, ob es nicht sinnvoll sei, bei seiner Berufswahl in den Betrieb zu gehen. Das haben dann auch viele Leute gemacht, auch die die schon ein Studium angefangen hatten. Damit konnte ich als Linker zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens mir einen schönen und coolen Berufswunsch erfüllen – nämlich Schreiner – und zweitens damit auch im Trend zu liegen – in den Betrieb zu gehen und sich mit der Arbeiterklasse zu verbinden.
Ich hab dann im Stuttgarter Osten bei der Möbelfabrik Glöckle angefangen, die es damals in der Rotenbergstraße gab. Diese Lehre habe ich nach einem Jahr abgebrochen, weil ich mich nicht damit abfinden wollte, nur billiger Hilfsarbeiter zu sein statt was beigebracht zu kriegen. Ich habe dann Glück gehabt, dass ich einen Ausbildungsplatz in der Lehrwerkstatt von Daimler in Mettingen als Modellschreiner für Gießereien bekommen hab. Und diese Ausbildung war dann schon so, wie man sich eine Ausbildung vorstellt.
Nach dem Abschluss bin ich dann im Gieß- und Formwerkzeugbau gelandet, die die Gießwerkzeuge für die Mettinger Gießereien von Daimler gemacht hat.

Ich war dann, wie das sich für einen Linken bei Daimler gehört hat, bei der Gruppe Hoss/Mühleisen1benannt nach Willi Hoss und Hermann Mühleisen. Beide waren seit Anfang der 1970er Betriebsräte. Näheres zur Gruppe folgt im Rahmen des Interviews.. Das war die linke Betriebsgruppe schlechthin damals und in Stuttgart natürlich gleich zweimal. Dort hat man sich – und ich mich auch – genau am richtigen Ort gefühlt, da es ja sowas wie ein „common sense“ war, dass wenn Daimler hustet, die Region krank wird, wenn man die Bedeutung von Daimler für die Region betonen wollte.
Das war dann auch mit der Erwartung verbunden, dass man „nur“ wenige Jahre im Betrieb aktiv sein und sein politisches Engagement einbringen muss, bis sich die Verhältnisse verändern und man dann als Linker überflüssig wird, weil die Selbsttätigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter stimuliert ist, die Jungs und Mädels in der Fabrik ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und man sich dann selber wieder den Dingen widmen kann, die man vielleicht lieber macht, als 8 Stunden Lohnarbeit am Tag.

1984 bin ich dann über die Hoss/Mühleisen Gruppe, die dann später Plakatgruppe hieß, in den Betriebsrat gewählt worden und war dann zuständig für die Bereiche, in denen ich auch meine Ausbildung gemacht habe. Das Betriebsratsmandat hatte ich bis 2012 bis ich in Altersteilzeit gegangen bin.
2009 bis 2012 hatte ich dann sogar zwei Räte „am Hals“. Weil ich durch die Aktivitäten bei Daimler einigermaßen bekannt war in der linken Szene in Stuttgart habe ich dann auf der Liste der Linken zum Gemeinderat kandidiert. Das war dann eine Übergangszeit in der ich zum einen Stadtrat in der Fraktion SÖS und Linke war und gleichzeitig noch Betriebsrat in Mettingen/Untertürkheim. Es hat sich aber leider relativ schnell herausgestellt, dass zwei solche Mandate nicht ernsthaft unter einen Hut zu bringen sind. Mit der Altersteilzeit 2012 hat sich dann alles auf das Stadtratsmandat konzentriert. Dort war ich dann seit 2013 mit Hannes Rockenbauch zusammen Fraktionsvorsitzender, bis ich 2022 beschlossen habe auch das Mandat abzugeben und Politik mehr unter dem Gesichtspunkt des Lustprinzips zu machen – d.h.: ohne unbefriedigende Zwänge von Wahlämtern.

Du hast gesagt, als Linker ist man gerne in die Betriebe gegangen, das heißt, du hattest da schon eine intrinsische und politische Motivation zum Betriebsrat zu gehen, oder? Vielleicht magst du da noch einmal näher darauf eingehen, wie du tatsächlich dazu gekommen bist, dich auch politisch im Betrieb zu organisieren. Gab es einen konkreten Anlass oder war das schon von Anfang an eigentlich klar?

Ich bin als Schüler politisiert worden. Nicht unbedingt an betrieblichen Fragen, denn als Schüler auf dem Friedrich-Schiller-Gymansium in Fellbach ist natürlich nicht der erste Gedanke, wie sieht es aus mit den Pausen am Fließband? Es gab zu der Zeit aber viele Ereignisse, die politisierend auf mich (und natürlich auch viele andere) wirkten: Der Vietnamkrieg, die Kriegsdienstverweigerung, die Wahl von Allende in Chile2Salvador Allende wurde 1970 als Kandidat des linken Wahlbündnisses „Unidad Popular“ (Volkseinheit) zum Präsidenten von Chile gewählt. Er war Marxist und versuchte als Präsident durch Verstaatlichungen, Landreformen und dem Stärken von Initiativen der Bevölkerung eine sozialistische Arbeiterdemokratie oder den Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen., der Putsch gegen Allende3Am 11. September 1973 kam es zum lang vorbereiteten Militärputsch in Chile unter General Pinochet, der bis 1990 die Militärdiktatur Chiles führte. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt und stellte ein symbolträchtiges Ereignis im Kalten Krieg dar. Chile galt von da an als Prototyp einer neoliberalen Umgestaltung eines Landes, in dem Privatisierung, Deregulierung und der Abbau des Sozialstaats massiv vorangetrieben wurde. und viele weitere Dinge.
So bin ich dann als schon politisierter junger Mensch in den Betrieb gegangen. Und das hat sich auch aufs Wunderbarste gefügt. Daimler war ja einer der strategisch wichtigen und großen Betriebe mit einer Riesenbelegschaft, dazu noch mit dieser linken Betriebsgruppe, die seit 1973 in der ganzen Bundesrepublik für Schlagzeilen gesorgt hat. Und so war es für mich von Anfang an klar: wenn ich da drin bin und die Probezeit überstehe, dann ist mein erster Weg zu Willi Hoss um zu sagen: Du, ich will bei euch mitmachen!

Du hast jetzt die Hoss/Mühleisen Gruppen schon ein paar mal erwähnt und bist auch auf Daimler etwas eingegangen. Kannst du hier noch mal etwas ausholen und einerseits auf die kämpferische „Tradition“ bei Daimler Untertürkheim und im Speziellen auf die Hoss/Mühleisen Gruppe eingehen?

Daimler in Untertürkheim ist ein Betrieb, der eine sehr lange Geschichte kämpferischer Arbeiterbewegung hat. Das fing schon 1918 mit dem Generalstreik gegen die eingeführte Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Staat an und hat sich dann über die Jahrzehnte hinweg fortgesetzt. Es waren bis in die 1960er-Jahre immer Kommunisten im Betriebsrat, bis die Sozialdemokraten es tatsächlich geschafft haben, die totale Kontrolle zu kriegen. Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete und Betriebsratsvorsitzende Karl Hauff hat dann auch stolz erklärt: „Dieser Betrieb ist kommunistenfrei und er wird es auch bleiben!“.
Entsprechend wurden die inneren Verhältnisse im Betriebsrat und gewerkschaftlichen Gremien so gestaltet, dass alles von der Betriebsratsspitze kontrolliert werden können sollte. Es hat trotz Haufs Proklamation eines „kommunistenfreien Betriebes“ natürlich durchaus noch Linke im Betrieb gegeben. Z.B. Reste einer illegalen Betriebsgruppe der KPD, die ja seit 1956 verboten war.41956 wurde die KPD als zweite Partei in der BRD verboten und aufgelöst. Damit einher gingen eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Mitglieder sowie Berufsverbote. Das Verbot ist auch unter der Perspektive des Kalten Kriegs zu betrachten.
Aus dieser illegalen KP-Betriebsgruppe kamen Leute wie Willi Hoss und Hermann Mühleisen, die anfangs klandestin eine Betriebszeitung der KP in Kleinstauflage im Betrieb vertrieben haben.
Mit der Zeit kamen die Verhältnisse im Betrieb und in der
Betriebsgruppe in Bewegung. Ein Auslöser waren die Auseinandersetzungen rund um den Prager Frühling5Als Prager Frühling werden die Bestrebungen der tschechoslowakischen kommunistischen Partei im Frühjahr 1968 bezeichnet, die darauf abzielten über Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen. Gleichzeitig ist mit dem Begriff auch die Niederschlagung der Bestrebungen durch den Warschauer Vertrag verbunden, die im August 1968 in der Tschechoslowakei einmarschierten und den Bestrebungen ein Ende setzten. in deren Folge sich die Leute um Willi Hoss vom Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten in der Tschechoslowakei distanzierten. Was dann dazu führte, dass Willi Hoss und die Leute, die diese Linie vertraten aus der KP ausgeschlossen wurden. Als dann mit der Studentenbewegung 1968 die Verhältnisse nochmal mehr in Bewegung geraten sind, sind dann auch eine ganze Reihe von Leuten in den Betrieb gekommen, die neue Einflüsse mitgebracht haben. Das war allerdings Jahre vor meiner Zeit im Betrieb. Ich bin ja kein „68er“, sondern einer, der Jahre später noch davon beeinflusst worden ist.

Jedenfalls: es kamen Leute in den Betrieb, die Gedanken mitgebracht haben, die in diesen engen Rahmen von linker Betriebs-Arbeit und Gewerkschaftsarbeit, den die DKP repräsentiert hatte, nicht mehr reingepasst hat. Dazu kam nach der Studentenbewegung, dem Zerfall des SDS6Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) war ein politischer Studentenverband in Westdeutschland und West-Berlin, der von 1946 bis 1970 bestand. Er war bis 1960/1961 der Hochschulverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), bis diese per Unvereinbarkeitsbeschluss alle Mitglieder des SDS aus der Partei ausschloss. Der SDS verstand sich als Teil der internationalen Neuen Linken, seit 1966 auch als Teil der westdeutschen Außerparlamentarischen Opposition (APO), und vertrat einen antiautoritären Sozialismus. Er beeinflusste wesentlich die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre. und der stalinistischen K-Gruppen7K für kommunistische Gruppen. Diese entstanden etwa ab 1968 mit dem Abflauen der Studentenbewegung und gingen meist aus verschiedenen Strömungen und regionalen Gruppen des zerfallenden Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hervor. Zu den bekanntesten K-Gruppen gehörten die KPD/ML, der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund, Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands oder der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Ideologisch unterschieden sich die verschiedenen K-Gruppen stark. die neuen sozialen Bewegungen auf, also die Hausbesetzer, die Friedensbewegung, die wachsende Ökobewegung.

Die Friedensbewegung, die Ökobewegung, die Hausbesetzer, all diese Bewegungen haben einiges aufgebrochen und den Horizont auch der linken Betriebsgruppe enorm erweitert. Und die Gruppe, in die ich dann 1976 gekommen bin, hatte zu dem Zeitpunkt schon begonnen, linke Politik nicht mehr nur über die klassische Verteilungsfrage zu definieren, sondern auch mit der Frage was wir in diesem Betrieb eigentlich bauen auch die Kritik am Auto aufgeworfen und eine Verbindung zur aufkommenden Ökobewegung hergestellt. Und aus dieser Verbindung sind dann mehrere Kampagnen und Aktivitäten heraus entstanden. Z.B. stand 1984 die Alptraum-Auto-Austellung auf dem Karlsplatz – ganze vier Wochen lang.

Neben der Kritik und der Verteilungsfrage habt ihr ja auch die die Umgestaltung der Arbeit und die generellen Arbeitsbedingungen mit einbezogen.

Genau. So stand ein neuer Investitionszyklus bei Daimler bevor. Es sollte eine ganze Generation von neuen Transferstraßen in der Fabrik aufgebaut werden. Transferstaßen sind hoch automatisierte Fertigungsstraßen, auf denen am Anfang ein Rohteil, das aus der Gießerei oder Schmiede kommt, auf einen Förderer gelegt wird und der dann automatisiert die ganzen Bearbeitungsschritte durchläuft. Da wird automatisch entgratetet, gebohrt, gefräst, gehont. Damit einher geht, dass der Arbeiter in dieser Transferstraße quasi zum Restarbeiter degradiert wird, der am Schluss das Zeug dann abpalettieren sollte. Ähnlich Roboter gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht in dem Umfang.

„Die Geschäftsleitung hat sich dann tatsächlich auch genötigt gefühlt […] ihre Investitionsentscheidung […] in Schreiben […] an die Belegschaft immer wieder zu verteidigen. Die waren richtig unter Druck geraten.“

Die Diskussion, die da von uns angestoßen wurde, ging dann darum, ob es denn wirklich sinnvoll ist, im Betrieb mit Milliardeninvestitionen eine Produktionstechnologie einzuführen, die sich zum einen schlecht auf die Qualität der Arbeit auswirkt und die zum andern Arbeitsplätze vernichtet. Die Einführung dieser Technologie hätte ja bedeutet, dass die Zahl der Arbeitsplätze nur mit enormem Mengenwachstum zu halten wäre. Und mit dieser Maschinerie wäre auch nichts anderes zu produzieren möglich als eben Zylinderköpfe, Kurbelgehäuse, Pleuel. Also Verbrennungsmotorenteile!
Wir entwickelten in der Plakatgruppe dann einen Vorschlag, den man heute wohl Transformation nennen würde. Dieser Vorschlag wurde aus einer Position der relativen Stärke entwickelt, weil wir damals mit beinahe genau so vielen Leuten wie die IG Metall im Betriebsrat vertreten waren. Wir schlugen also vor, dass statt dieser Transferstraße autonome Fertigungsinseln geschaffen werden, bei denen die Verkettung der einzelnen Arbeitsschritte nicht so starr ist und in denen die sogenannten Universalmaschinen, also Fräsmaschinen, Drehmaschinen und so weiter die Möglichkeit geboten hätten, etwas anders als zum Beispiel diese Zylinderköpfe für Automotoren zu bauen.

Mit diesem Vorschlag haben wir nicht nur die Diskussion darüber aufgemacht wie wir arbeiten wollen, sondern auch darüber was wir eigentlich produzieren wollen. Und das war natürlich schon ein Schritt in die Richtung Mitsprache über das „Was“ und „Wie“ der Produktion einzufordern.
Diese Debatte wurde dann auch über Monate im Betrieb geführt, Dutzende von Flugblättern und Betriebszeitungen sind verteilt worden, und die Resonanz auf das Konzept alternativer Industriearbeit8Das Konzept hat sich dann nicht nur auf diese Transferstraße bezogen, sondern gleichzeitig auch Bezug genommen, auf die beginnende Debatte über Gruppenarbeit. Ausgelöst von den Volvo-Betrieben in Skandinavien und komplementär zu den autonomen Fertigungsinseln, wurde dann vorgeschlagen, dass man Montageinseln bildet, statt die durchgehenden Fließbänder, die eben diesen brutalen Takt und diesen Zwangscharakter für die Leute haben., wie wir das nannten, war in der Belegschaft sehr positiv, eben weil es auch mit der Qualität ihrer Arbeit zu tun hatte.
Die Geschäftsleitung hat sich dann tatsächlich genötigt gefühlt zu dem Zeitpunkt, ihre Investitionsentscheidung für diese Transferstraßen auf Betriebsversammlungen und in Schreiben an ihre Führungskräfte und an die Belegschaft immer wieder zu verteidigen. Die waren richtig unter Druck geraten.
Das war zu dem Zeitpunkt auch in linken Betriebsgruppen noch nicht üblich, dass man das Produkt so in Frage stellt.

Das hat ja mit der Diskussion um Industrie 4.0, der zunehmenden Automatisierung und der qualitativen Ausweitung dieser eine total aktuelle Relevanz. Letzten Endes weiten solche Diskussionen und Vorschläge ja den Arbeitskampf und trägt diesen in die Gesellschaft, in dem die weitreichende Fragen gestellt wurden: Was produzieren wir eigentlich und wie. Erinnert mich ein wenig an die Operaisten aus Italien.
Ich finde deine Schilderungen sehr motivierend und inspirierend. Da ist diese Macht, dass die sich dazu verhalten mussten, also dass man die tatsächlich dazu gedrängt hat, dass sie sich ins Verhältnis dazu setzen mussten, was ihr gefordert oder eingebracht habt.

Das war aber auch ein gesellschaftliches Klima zu dem Zeitpunkt, wo das Kapital und die Arbeitgeber nicht dermaßen auf der Siegerstraße war, wie die letzten 15-20 Jahre. Dazu gab es unglaublich viele Linke in den Betrieben damals. Die Plakatgruppe, wenn man nur mal die Aktiven aufzählt, die wirklich regelmäßig zu irgendwelchen Diskussionen gekommen sind und da waren, das waren vielleicht zwanzig Leute. Und dann nochmal so viele, die eben nicht so oft da waren, aber mit denen man im engen Kontakt war. Und drum rum gab es natürlich auch viele Leute, die solche spannende Diskussionen geführt haben. Das hat es natürlich auch begünstigt, dass so eine Diskussion dann einen großen Resonanzboden hatte.

Gleichzeitig glaube ich, dass ihr zu der gesellschaftlichen Situation einfach auch beigetragen habt. also wie eine Wechselwirkung. Irgendwie der Nährboden, aber gleichzeitig es zu tun und nicht nur die Diskussion zu führen, sondern es dann auch auf die Straße oder in den Betrieb zu bringen, hat praktisch auch nochmal zu einer Verstärkung der gesellschaftlichen Situation geführt, beziehungsweise zu dem Nährboden.
Spannend ist ja auch, dass damit auch die Kämpfe, die oft getrennt voneinander geführt worden sind, ein Stück weit zusammengeführt wurden.
Aber kommen wir zurück zur Plakatgruppe bzw. zum Übergang zur „Alternative“: Wie ging es denn dann weiter?

Die Plakatgruppe hat 1990 aufgehört zu existieren. 1989 ist ja der Ostblock zusammengebrochen und hat nicht nur die Linke in eine Orientierungskrise gestürzt, die die Sowjetunion für das Vaterland der Werktätigen gehalten haben. Sondern auch die Kritiker des Stalinismus. Denn die Hoffnung, dass die Leute in Osteuropa wenigstens das öffentliche Eigentum an Produktionsmitteln verteidigen würden, die ist ja ziemlich schnell gestorben.

Also jedenfalls hat die betriebliche Linke allgemein, nicht nur bei Daimler, eine Mehrfach-Krise durchlaufen. Das war zum einen der politische Zusammenbruch des Ostblocks, der zu allgemeinerer Orientierungslosigkeit geführt hat. Zum anderen war es auch in der Plakatgruppe selbst so, dass mit dem damaligen Aufstieg der grünen Partei die Überzeugung, dass die Lohnabhängigen für eine Veränderung der Gesellschaft eine strategisch wichtige Rolle spielen, dahingeschmolzen ist. Da gibt es ja so einen heute noch gern zitierten Buchtitel von André Gorz, der heißt „Abschied vom Proletariat“. Und diesen Abschied vom Proletariat haben mit dem parlamentarischen Aufstieg der Grünen natürlich auch viele ehemalige Linke gemacht, indem sie die soziale Frage für völlig irrelevant erklärt haben und jeder nur noch belächelt worden ist, der bspw. gesagt hat: Wir müssen doch schauen, wie wir das das, was wir uns da ausdenken, alternative Industriearbeit zum Beispiel, auch durchsetzen können? Wer soll das denn machen?
Auf diese Frage gab es keine gemeinsame Antwort mehr in der Gruppe. Willi Hoss war zwischenzeitlich Bundestagsabgeordneter der Grünen geworden.

Gleichzeitig war das auch eine Phase in der sich die IG Metall in einer Art geöffnet hatte, die man sich heute fast nicht mehr vorstellen kann. Es gab Ende der 80er Jahre eine Serie von sogenannten Zukunftskongressen, bei denen die IG Metall sich systematisch und intellektuell auf hohem Niveau mit den Impulsen, den diese neuen sozialen Bewegungen gegeben haben, auseinandergesetzt hat. So hat die damalige IG Metall für eine Gewerkschaft, die ihre Kampfkraft zu einem guten Teil auf die Autobelegschaften gestützt hat, bemerkenswert Auto-kritische Positionen angenommen. Steinkühler9Franz Steinkühler war von 1986 – 1993 Vorsitzender der IG Metall. In seine Zeit fällt auch die Einführung der 35-Stunden Woche. hat damals z.B. eine Broschüre mitverfasst, die hieß „Auto, Umwelt und Verkehr“. In der wird klar formuliert, dass das weitere Wachstum der Auto-Mobilisierung im durch Individualverkehr für das Weltklima katastrophale Folgen haben wird und dass man deshalb etwas anders machen muss.

Da gab es also diese Öffnung der IG Metall, die gleichzeitige Desorientierung der Linken im Betrieb und gleichzeitig hatte die Plakatgruppe keinen gemeinsamen Nenner mehr, warum ihre Kollegen in der Fabrik eigentlich wichtig sind. Daraus hat sich dann bei uns in der Gruppe die Diskussion entwickelt: Sollen wir in der Situation nicht versuchen die Spielräume, die die IG Metall mit ihrer Öffnung macht, auszunutzen? Sollen wir versuchen in der IG Metall, mit den Vertrauensleuten, in den Vertrauenskörpern neue Kraft zu sammeln?
Die IG Metall, insbesondere in Stuttgart, war damals aber noch nicht so weit, um zuzulassen, dass eine Betriebsgruppe wie die „Plakatgruppe“ dann autonom unter dem Dach der IG Metall existieren könnte und dann noch ihr eigenes Publikationsorgan hat. Daraus entstand dann die Bedingung für unsre Aufnahme, dass die Zeitung eingestellt wird. Darauf haben wir uns auch eingelassen nach der Zusage, dass in den Publikationen der IG Metall unterschiedliche und weitergehende Positionen, die auch Kritik an Mehrheits-Positionen offen formuliert, publiziert werden könnten und zur Abstimmung gestellt werden würden.
Das war dann die nächste Etappe: Die Verbliebenen, die nach wie vor der Meinung waren, dass man die Belegschaften nicht einfach abschreiben kann, sondern dass man sie braucht, um gesellschaftliche Mehrheiten für große, notwendige Veränderungsprozesse hinzukriegen, haben sich dann in der IG Metall engagiert.

Nur wenige aus der früheren Plakatgruppe haben diese Chancen allerdings in diesem Sinn genutzt. Die meisten aus der Gruppe haben sich dann sozusagen als brave Mainstream-IG-Metall-Betriebsräte untergeordnet. Das ist ja auch, wenn man das so macht, ein komfortables Auskommen in einem Großbetrieb. Denn in so einem Großbetrieb sind alle Betriebsräte de facto von der Arbeit freigestellt.

Zeitung der Plakatgruppe vom Oktober 1983

Und die anderen? Konntet ihr diese die vollzogene Öffnung der IG Metall nutzen und daraus dann etwas entwickeln?

Der sich nicht unterordnende Teil der ehemaligen Plakatgruppe hat es dann in den Gremien der IG Metall und vor allem an der Basis der IG Metall geschafft, Leute zu sammeln, die das Konzept Gegenmacht der Gewerkschaft zur Unternehmermacht weiterhin vertreten haben. Also all diejenigen, die nicht der Meinung waren, dass es Aufgabe der Gewerkschaft und der Betriebsräte sei, einen Prozess ständiger Verschlechterung nur noch zu moderieren, sondern die tatsächliche Gegenwehr organisieren wollten.

Diese Phase war generell sehr interessant: Denn in der Nachkriegszeit war Daimler über Jahrzehnte hinweg ein Unternehmen mit dem sich die Belegschaft sehr mit ihrem Arbeitgeber identifiziert hatte. Das bröckelte aber sukzessive. Ab Beginn der 90er Jahre sind dann auch die Angriffe auf die Belegschaft und die früher erkämpften (Mitbestimmungs-)rechte immer größer und schärfer geworden. In der Situation – der bröckelnden Identifikation mit dem Unternehmen einerseits und der immer stärker werdenden Kompromissbereitschaft der Betriebsrat-Mehrheit andererseits – ist es uns dann gelungen, uns mit denen zusammen zu tun, die für die Verteidigung der eigenen Rechte und eine kämpferischere Arbeit standen.

Dieser Kurs der Gewerkschaften, v.a. der IG Metall, der Moderator von Verschlechterung zu sein und nicht mehr mit einem Gegenmachtkonzept Politik zu machen, hat sich ja noch weiter verschärft. Und im Rahmen dieses Kruses wurden diese Spielräume, die uns damals bewegt haben in die IG Metall zu gehen, ziemlich schnell wieder beschnitten. Also von wegen gleichberechtigte Darstellung verschiedener Positionen: Das fand, glaube ich, einmal statt. Da ging es darum, ob man irgendwelche Sonderschichten an Sonntagen und so weiter als Betriebsrat genehmigt oder nicht. Die Betriebsratsmehrheit und die Vorsitzenden sagten alle: „Wir stimmen dem zu“. Wir haben gesagt, gestützt auf Protesten der Belegschaft, die das nicht wollten, dass man das ablehnen muss. Da gab es dann ein einziges Mal eine Situation, bei der dann Rede gegen Rede stand und die haben gemerkt, das entgleitet ihnen. Sie wollten dann auch nicht jede ihrer Entscheidungen – also die nächste Verschlechterung zu akzeptieren – dann zur Debatte stellen.
D.h. dieses Fenster hat sich geschlossen und die gemachten Versprechungen wurden nicht eingehalten, was dann dazu geführt hat, dass wir in diesem neu-formierten Kreis, der damals noch nicht den Namen „Alternative“ getragen hat, beschlossen haben: Wenn die uns nicht mehr als IG-Metaller in den eignen Reihen publizieren lassen, dann müssen wir es selber tun.

„Also Mitbestimmung, auch im Betrieb, war immer ein hart umkämpftes Feld. Da kann man nicht davon reden, dass Erkämpftes auf Dauer Bestand hat, sondern sie wird immer wieder angegriffen und muss neu verteidigt werden.“

Das ganze passierte ja zu einer Zeit als immer mehr Angriffe auf die Errungenschaften und Rechte der Belegschaften gefahren wurden, vermutlich auch als Antwort auf die 35-Stunden Woche.

In Deutschland war es gang und gäbe geworden, dass Investitionsentscheidungen, z.B. für Fertigungslinien von Motoren, immer abhängig gemacht wurden von Zugeständnissen der Belegschaft. Die Belegschaft musste immer was bringen, immer bezahlen, damit der Nachfolge-Zylinderkopf auch wirklich kommt und in Untertürkheim produziert wird. So spitzten sich die Kämpfe zu und auch die Auseinandersetzungen in – ich würde sagen – großen Kämpfen, die geführt worden sind.
Ende 1995, Anfang 1996 war es dann, dass die Werkleitung sich das erste Mal massiv verzockt hatte, als sie die Erholzeit-Pausen an den Bändern reduzieren wollten.
Wir waren damals pausenlos im Betrieb unterwegs, Tag und Nacht, immer das Ohr bei den Kolleginnen und Kollegen um zu hören was geht und was nicht geht. Wir haben dann an einem günstigen Punkt einfach angefangen, die Nachtschicht zum Streik heraus zu holen, also einen „wilden Streik“ zu führen, der sich dann über zwei weitere Schichten fortgesetzt hat. Die Werkleitung ist nach der dritten bestreikten Schicht in der Folge eingeknickt, weil die Lieferkette nach Sindelfingen, wo die Motoren eingebaut wurden, abgerissen ist. Da haben sie einen Rückzieher gemacht und die weiteren Verhandlungen vor der Drohkulisse weiterer Streiks haben dann dazu geführt, dass die Belegschaft weitgehend ohne Blessuren davongekommen ist und natürlich ein enormes Selbstbewusstsein gewonnen hat.

Das waren dann auch wichtige Erfahrungen: nämlich dass Menschen, die sonst einfach ihren normalen Job machen, ihren normalen Alltag bewältigen und sich vielleicht auch gar nicht weiter mit Politik beschäftigen, in Bewegung kommen, dass dann die Herzen und der Verstand so was von weit und in einem atemberaubenden Tempo aufgehen, Mut entsteht, und Debatten möglich werden, bei denen sie vorher nur abgewunken hätten. Das war wirklich unglaublich.

Kurz nach dieser Episode ging es dann ja auch nochmal weiter – dieses mal ausgehend von der Gesetzesebene.

1996 verabschiedete die Kohl-Regierung ein Gesetz, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen sollte. Gleichzeitig haben die Tarifverträge der IG Metall die alte Dauer der Lohnfortzahlung ja noch garantiert. Der damalige Vorstandsvorsitzende Schrempp meinte, er könne das Klima nutzen und wenn Kohl die Lohnfortzahlung politisch killen kann, dann machen wir das doch jetzt gleich mal bei uns im Betrieb auch. Dabei hat er die Lage im Betrieb völlig falsch eingeschätzt, weil er mit den hasenfüßigen Betriebsräten im Aufsichtsrat und den Betriebsratsspitzen zu tun und keinen Sensor für das gewachsene Selbstbewusstsein der Belegschaft gehabt hatte.
Und so ging sein Vorhaben so was von in die Hose. Die Leute haben noch mit der Selbstbewusstseinserfahrung der vorherigen Aktion die Betriebsratsbüros gestürmt und eine ganze Welle von Streiks ist losgetreten worden, die dann auch dazu geführt hat, dass Schrempp einen vollen Rückzieher machen musste. Dann war erst mal für sieben, acht Jahre Ruhe an so großen Themen.

Die nächste große Auseinandersetzung, die dann zur Alternative geführt hat, bzw. zur öffentlichen Formierung der Betriebsgruppe Alternative, kam 2004. Die Kräfteverhältnisse hatten sich weiter verschoben zu Gunsten vom Kapital. Die Globalisierung ist in der Gewerkschaft und in den Betrieben an der Basis als Thema rauf und runter diskutiert worden. Durchgesetzt hat sich dabei in Betriebsräten und Gewerkschaftsspitzen die Meinung,,dass das gar keine andere Chance lässt, als dauernd Zugeständnisse zu machen.
In der USA ist ja der Begriff geprägt worden vom „Concession bargaining”, also dass Verhandlungen mit Unternehmern nur noch über Konzessionen gehen, die man als Belegschaft selber zu machen hat. Es ging praktisch nur noch um die Moderation von Verschlechterungen. Aber mit den Kampferfahrungen und den Erfolgserfahrungen, die die Untertürkheimer Belegschaft gesammelt hatte, war das dann doch nicht ganz so einfach für Daimler.

2004, nachdem sich das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis weiter zu ungunsten der Lohnabhängigen verschoben hat, wollte der Vorstand wieder mal zulangen, wollte wieder Erholzeit-Pausen kassieren, wollte für neue Fertigungen schlechtere Lohnsysteme einführen, und und und… Und diese Auseinandersetzung hat in der Belegschaft dann auch wieder dazu geführt, dass die Kolleg*innen wirklich auf ein Kräftemessen aus war – die Betriebsratspitze aber eher weniger. In dieser Situation war für uns die Entscheidung gefallen, dass wir uns eigenständig mit Flugblättern – aus denen dann die Betriebszeitung Alternative wurde – direkt an die Belegschaft wenden, so dass diese nicht nur die Lesart der Betriebsratspitze erfahren.
Das hat dann letzten Endes dazu geführt, dass wir – wir waren damals fünf IG-Metall-Betriebsräte – ausgeschlossen worden sind aus der IG-Metall-Fraktion, weil wir eigenständige Publikationen gemacht haben. Und weil wir für einem Aktionstag, der in Untertürkheim stattfand, beschlossen haben: wir fahren nicht mit der S-Bahn nach Untertürkheim, sondern wir laufen mit der Mettinger Belegschaft über die B10. Das war natürlich etwas, das bundesweit Aufsehen erregt hat.
Diese Gesamtsituation hat dazu geführt, dass die IG Metall uns ausgebootet hat, was wiederum dazu geführt hat, dass wir die Zeitung Alternative produziert haben und bei den kommenden Betriebsratswahlen im Jahr 2006 mit einer eigenen Liste angetreten sind. Die hat dann auch respektable Erfolge gehabt: Wir haben im Werksteil Mettingen, einem Teil des Werks Untertürkheim, die Mehrheit geholt, und sind mit zehn Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen.

Es war ja dann sozusagen sogar ein doppelter Kampf, den ihr geführt habt: Einerseits in den inneren Reihen in der Gewerkschaft um eine kämpferische Position und andererseits gegen die Kapitalseite, gegen das Unternehmen um Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle im Betrieb. Es ist inspirierend wie du gerade aufgezeigt hast wie die Belegschaft ihre Geschicke in die eigene Hand – und das sogar gegen die Gewerkschaftsspitze – genommen hat.

Die Selbsttätigkeit nimmt in solchen Situationen unglaublich zu. Unglaublich! Ich habe jetzt gerade so ein Bild vor Augen von der B10-Aktion. Kollegen aus der Presserei haben das Fronttansparent für die Demo selber gemalt. Da hat niemand Feder geführt. Und die haben auf dieses Fronttransparent drauf geschrieben: „Wir verabschieden die baden-württembergische Krankheit: den Vorstand Möhringen“
Der damalige Vorstandsvorsitzende, der hatte damals die Tarifverträge und die Erholzeit-Pause als die „baden-württembergische Krankheit“ bezeichnet. Die haben sich da wahrscheinlich gar nicht klar gemacht, was für eine Machtfrage sie damit formulieren.

Die Machtfrage – ein gutes Stichwort. Du hast ja jetzt die Geschichte der Betriebsgruppe Alternative nachgezeichnet, die vom doppelten Kampf um Mitbestimmung geprägt war: Einerseits in den eigenen Reihen der Gewerkschaft, andererseits im Kampf im Betrieb. Was sich ja aus deinen Ausführungen sehr gut ableiten lässt ist, dass dieser Kampf nicht nur einmal, sondern dauerhaft geführt werden muss. Kannst du etwas allgemeiner auf den Kampf um Mitbestimmung – aus deiner Erfahrung – eingehen?

Also Mitbestimmung, auch im Betrieb, war immer ein hart umkämpftes Feld. Da konnte und kann man nicht davon reden, dass erkämpftes Mitbestimmungsrecht und Mitbestimmungspraxis, wenn man sie mal hat, auf Dauer Bestand hat, sondern sie wird immer wieder angegriffen und muss neu verteidigt werden.
Wenn ich an Mitbestimmung denke, dann denke ich, dass die Mitbestimmung, die im Betrieb, die in Aufsichtsräten, mit den Rechten für die Betriebsräte und die Beschäftigen, dass das alles nicht vom Himmel gefallen ist. Dass die Mitbestimmungsrechte, die Betriebsräte hatten und haben, letzten Endes ein Ergebnis der Revolution von 1918 sind. Schon damals wurden sie den aufbegehrenden Belegschaften und Gewerkschaftern gegeben, um ein Stück weit Befriedung hinzukriegen. Es ging also auch um die Integration in die bestehende Gesellschaft. Der Drang nach Veränderung wurde auf ein beschränktes Ziel, nämlich bestimmte Mitbestimmungsrechte, nicht Bestimmungsrecht gerichtet.

Die konkreten Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz festgehalten sind und sich natürlich im Lauf der Jahre je nach Kräfteverhältnissen zwischen lohnabhängiger Bevölkerung und Unternehmern auch verändert haben, waren auch nach 1945 eine Art Klassenkompromiss. Damals hatte die CDU in ihrem sogenannten Ahlener Programm geschrieben, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung den Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Wohlgemerkt: die CDU hatte das formuliert. Und das drückt aus, dass mit der Befreiung vom Faschismus, die Unternehmerschaft natürlich schon ein Stück weit diskreditiert war, weil sie ja die Steigbügelhalter von Hitler gewesen sind.
Und von daher waren Mitbestimmung und Mitbestimmungsrechte dann auch wieder Wege, um Integration und Einordnung in die sich neu entwickelnde kapitalistische Bundesrepublik zu gewährleisten. Aber die Mitbestimmung ist janusköpfig, keine Frage, weil sie auf der einen Seite diese integrierenden Momente hat und haben soll. Da würde ich auch noch ziemlich unterscheiden zwischen den betrieblichen Mitbestimmungsrechten, die Betriebsräte haben und der Mitbestimmung in Aufsichtsräten. Denn das, was in den Aufsichtsräten an Mitbestimmung passiert, stützt sich ja nicht oder kaum auf betriebliche Kräfteverhältnisse. Mag sein, dass es als Informationsquelle ein Ort ist, wo man, wenn es das schon gibt, hingehen sollte. Aber die Institution Aufsichtsrat und das Aufsichtsratsmandat für Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer, hat natürlich ein enormes Integrationspotenzial, da geht ein enormer Anpassungsdruck von den Zwängen des Kapitals aus.

Was wäre denn aus deiner Sicht das Ziel von Kämpfen im Betrieb?

Mir hat als Zielvorstellung immer der Begriff Arbeiterkontrolle sehr gut gefallen. Arbeiterkontrolle über die Produktion, was heißt, dass die Belegschaft, wie wir sie als Linke uns gewünscht haben und wie große Teile der Linken sie sich zumindest immer noch wünschen, nicht dabei stehen bleibt, begrenzte Mitspracherechte zu haben, sondern das Direktionsrecht der Unternehmen einfach in Frage zu stellen und selber zu bestimmen, wie der Laden läuft. Das wäre das Ziel, Mitbestimmung zu transzendieren. Davon ist man heute natürlich relativ weit entfernt.

Wie du vorher gesagt hast es ist erstens ein umkämpftes Feld und zweitens sollte Mitbestimmung eigentlich in Richtung Arbeiterkontrolle transzendiert werden und sprengt den eng gesetzten Rahmen, den das Wörtchen „Mitbestimmung“ in sich trägt. Daher fand ich das sehr schön und kann aus meiner Sicht auch als als Leitlinie dienen an der man sich orientieren kann.
Und das nicht nur auf den Betrieb gemünzt, sondern auch gesellschaftlich. Und da würde mich noch interessieren, du hast es sehr auf deinen Betrieb gemünzt. Aber du hast ja vorhin auch gesagt, dass du jahrelang Stadtrat warst. Könntest du die Frage der Mitbestimmung auch nochmal auf den gesellschaftlichen Bereich übertragen? Also wo siehst du da Mitbestimmungsmöglichkeiten und kann man den Gedanken der Arbeiterkontrolle auch auf den gesellschaftlichen Bereich übertragen?

Also übertragen im Wortsinn kann man es natürlich nicht, weil es in der Stadt- Politik um die Fragen geht, wie eine Stadt aussehen soll, was für eine Qualität der öffentlich Raum haben soll, wie man dafür sorgt, dass Mieten bezahlbar sind oder ob nur die Renditeinteressen von irgendwelchen Investoren entscheidend sind. Die Fragen sind ja, anders als im Betrieb, nicht an eine ganz klar abgrenzbare Basis gekoppelt.
Das war, würde ich sagen, auch eines meiner Probleme, die ich als Stadtrat hatte. Wenn ich im Betrieb wissen musste, wie weit ich mit meinen Positionen und Forderungen gehen kann, wie viel Leute ich dazu bewegen kann, bei irgendwas mitzumachen, dann musst ich halt rausgehen in die Gießerei und mit den Leuten diskutieren. Aber wo gehst denn in so einer Stadt eigentlich hin? Da gibt es x-verschiedene Basen für x-verschiedene Fragestellungen. Stadt-Politik lässt sich weitaus schwieriger auf einen Begriff bringen, der alle unter einem Hut versammelt. Daher würde ich sagen, sind auch linke Kommunalpolitiker in der Situation, dass sie sozusagen die Artisten in der Zirkuskuppel sind und sich immer wieder mal punktuell Gelegenheiten auftun, wenn Leute sowieso in Bewegung sind, wo ein Thema aufblitzt, das die Leute bewegt, wo die Leute Widerspruch haben, sich dann mit einer konkret existierenden Basis, die was anderes will als die dominierenden Kräfte in der Stadtpolitik, zu verbünden und zu verbinden.

„Mir hat als Zielvorstellung immer der Begriff Arbeiterkontrolle sehr gut gefallen.“

Da hatte ich ja das unglaubliche Glück, als ich 2009 in den Gemeinderat gewählt worden bin, genau in die Aufschwungphase der Stuttgart-21-Bewegung reingekommen bin. Da hat Kommunalpolitik zwei oder drei Jahre lang hauptsächlich daraus bestanden, dass man permanent mit den Aktivisten, die was gegen S21 gemacht haben, unterwegs war, dass man bei den Blockaden dabei war und dass man sein Stadtratsbüro als logistische Basis zur Verfügung stellen konnte. Das Büro von uns war zu der Zeit ein Bienenkorb, immer war jemand da, es war auch der Umschlagplatz für Materialien und Infos. Gut, das war so eine Gelegenheit, wo das Überwinden der Begrenzung von einem kommunalpolitischen Mandat eben möglich war. Ähnliche Situationen muss man, würde ich sagen, eher suchen, weil die Interessenlagen häufig viel inhomogener sind als im Betrieb.

Im Betrieb war halt immer klar, wenn es um die Erholzeit-Pausen ging, da waren sie von der Motorenmontage in Untertürkheim bis zu den Facharbeiterbereichen in Mettingen, die für die Gießerei gearbeitet haben, ganz klar positioniert. Das war eine gemeinsame Fragestellung, eine gemeinsame Interessenslage. Das wird ganz anders, wenn es jetzt zum Beispiel um Schulfragen geht. Die Schulgemeinschaften und die Elternschaft sind ja überhaupt nicht homogen. Deshalb rede ich von „Zirkusartisten in der Kuppel“, weil du da oft in einer Situationen bist, dass du in dieser Heterogenität von Interessenlagen irgendwie versuchen musst, zu balancieren, herauszufinden, was zumindest einen Keim von einer solidarischen Orientierung nach vorne bietet und keine Fußangeln in irgendeine reaktionäre Richtung hat.

Gesellschaftliche Mitbestimmung, das was es da an institutionalisierter Mitbestimmung gibt in der Kommunalpolitik – und da rede ich jetzt nicht von den Rechten, die man als Gemeinderat durch die Kommunalverfassung hat, sondern von Versuchen, Bevölkerungsteile zu gewinnen und auf seine Seite zu ziehen – habe ich immer so erlebt, dass sie eher den Charakter von strategischer Einbindung hatte. Ich denk da jetzt zum Beispiel an die Praxis von der EnBW in der Hack/Stöckachstraße.
Da wurden immer Beteiligungs-Formate für Bürger*innen angeboten, die sozusagen echte Mitbestimmung simuliert haben. Und insofern hat das für mich immer mehr was von strategischer Einbindung, also einem zielgerichteten Versuch, Beteiligungsbedürfnisse zu befriedigen, ohne letzten Endes als Unternehmen oder als Stadtspitze die Not zu haben, dann tatsächlich das machen zu müssen, was die Beteiligten dieser Prozesse eigentlich gewollt haben10Das EnBW-Areal am Stöckach wurde Anfang der 2000er von der EnBW als gewerbliches Gelände von der Stadt abgekauft. Es umfasst ca. 4ha, beherbergt mitten in der Stadt v.a. Lagerhallen und Brachen. Die EnBW hatte vor des Gelände mit Wohnungen zu bebauen, der „neue Stöckach“ sollte zum Leuchtturmprojekt für modernes Bauen und Wohnen werden. Nach einem langwierigen Beteiligungsverfahren der Bürger*innen hat die EnBW 2023 entschieden das Bauvorhaben auf Eis zu legen, da die Renditen nicht so aussichtsreich waren wie erhofft.. Das ist die Praxis von „Bürgerbeteiligung“ von der EnBW bis zur Bürgerbeteiligung Bebauung Gleisvorfeld.

War das nicht demotivierend, wenn man mit der Intention hingeht etwas bewegen, etwas verändern zu wollen und dann sieht eigentlich sind es Rituale, ein gesteckter Rahmen den man vorfindet, in dem sich vieles schwerlich bewegt?

Nein entmotivierend war das natürlich nicht. Denn wenn ich jetzt an die Frage der Mietenpolitik denke, dann gab es dort ja bei den Mieterinnen und Mietern zum Beispiel auch durchaus homogene Interessenlagen, die jetzt vergleichbar mit dem Betrieb sind. Also wenn wir bei Mieterversammlungen, die die Mieterinitiativen organisiert haben, aufgetreten sind und ihnen Unterstützung angeboten haben, ihre Anliegen in den Gemeinderat transportiert haben, dann ist das nicht wirklich demotivierend, wenn man weiß, dass man damit bei den Mehrheiten im Rat untergeht.
Die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat sind halt wie sie sind und es gibt keine Mehrheit für eine mieterfreundliche Politik. Und die SWSG-Mieterhöhungen sind bis auf wenige Male oder eigentlich nur einmal, als es gelungen ist, einen großen Druck aufzubauen, ja immer mitgetragen worden vom Gemeinderat. Also insofern ist die Tatsache, dass man auf klare Mehrheitsverhältnisse, auf eine Verwaltung trifft, die nochmal weniger bereit ist, von ihren eingetretenen Pfaden abzuweichen, nichts Entmotivierendes solange man sich in Verbindung mit den Leuten weiß und ihnen versucht zu erklären, was wir in diesem Gremium wirklich erreichen können und wozu man das Gremium auch nutzen kann.

Wir haben vorher über die Transzendenz von Mitbestimmung zur Arbeiterkontrolle gesprochen und du hast gemeint, das kann man nicht eins-zu-eins übertragen, aber letzten Endes, Mitbestimmung hat einen Rahmen, Arbeiterkontrolle setzt den Rahmen neu. Und das was du jetzt gesagt hast, kann das Ganze ja schon auf gesellschaftliche Ebene übertragen werden.

Der Gemeinderat hat ja nach der Gemeindeordnung definierte Rechte, wo er mitreden kann und wo nicht. Die baden-württembergische Gemeindeordnung definiert den Gemeinderat sogar nur als ein Teil der Verwaltung, also gar nicht als ein Parlament, der entsprechend limitierte Rechte gegenüber der Verwaltung besitzt. Und was in den 12 Jahren als Stadtrat spannend war, war schon, dass sich der Gemeinderat als gewähltes Gremium in den Jahren ein Stück weit emanzipiert hat. Von einer Haltung, dass er sich alles gefallen lassen hat, wenn die Verwaltung ihn mal wieder ausmanövriert und Entscheidungen auf die lange Bank geschoben hat, zu einer Haltung die eigenen Rechte massiver einzufordern. Das ist ja durchaus ein Fortschritt, wenn ein gewähltes Gremium eben nicht mehr in jeder Frage „Schlitten mit sich fahren lässt“. Was aber natürlich an den Mehrheitsverhältnissen im Gremium erst mal nichts ändert.

Zum Thema Mitbestimmung, du hast vorher auch schon was in die Richtung Selbsttätigkeit gesagt, dass die sich
entwickelt dadurch, dass man die Kämpfe führt.

Ich denke, man muss einfach immer genau hinschauen, wer beabsichtigt was, wer über Mitbestimmung redet oder wer Beteiligungskonzepte anbietet. Die Rosensteinbebauung und das EnBW-Areal sind halt Beispiele für strategische Einbindung und eben kein Beispiel für Mitbestimmung, geschweige denn Bestimmung. Strategische Einbindung hat eben immer explizit die Aufgabe, einzubinden um potenzielle Widerstände im Vorfeld zu brechen und zu spalten. Mitbestimmung, die Ergebnis von Kämpfen ist und tatsächlich fixiertes Mitspracherecht verkörpert, die birgt in sich zumindest immer die Möglichkeit, damit was durchzusetzen, was zu verteidigen und darüber hinaus zu gehen.
Das ist das janusköpfige, was ich gemeint hab. Natürlich ist das irgendwann zustande gekommen um Situationen mit großem Druck, unter dem die Herrschenden gestanden sind, zu befrieden. Aber das, was dann als Befriedungsangebot gemacht wurde und in Rechte gegossen wird, bietet halt immer noch die Möglichkeit über das hinauszugehen, was von den Schöpfern dieser Mitbestimmung beabsichtigt wurde.

Schöpfern der Mitbestimmung…Das trifft es gut. Ich finde es wichtig nochmal genauer hinzuschauen was ist es denn für eine Art von Mitbestimmung oder Beteiligung, die uns da angeboten wird.

Oftmals ist natürlich die Alternative auch nicht so toll, wenn man sagt, wir boykottieren jetzt so was. Aber da ist dann entscheidend: ist man in der Lage organisiert aufzutreten oder ist es ist man halt ein einzelner, der da hingeht, seine Meinung sagt und dann war es das. Wenn man das schafft, da in organisierter Form Druck aufzubauen, dann ist das nochmal was anderes. Und kann die Absicht, strategisch einzubinden, mindestens behindern.

Ich sehe viele Analogien zwischen der betrieblichen und der nicht-betrieblichen Auseinandersetzung. Die Frage wie Selbsttätigkeit, Selbstbewusstsein entwickelt wird oder auch die Frage wie Druck und Veränderung erzeugt werden kann. Beide Ebenen zusammengedacht und die Kämpfe verknüpfend kann ja dem formulierten Ziel der Arbeiterkontrolle uns näher führen – und das nicht „nur“ auf den Betrieb gemünzt.
Möchtest du uns noch etwas auf den Weg mitgeben?

Ich finde man muss das einfach auch als ein Teil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sehen, was in einem Betrieb läuft. Die Leute verbringen den größten Teil ihres wachen Tages an einem Arbeitsplatz und nicht beim Politik machen in der Rosensteininitiative.

Das bringt es nochmal gut auf den Punkt. Vielen Dank.

  • 1
    benannt nach Willi Hoss und Hermann Mühleisen. Beide waren seit Anfang der 1970er Betriebsräte. Näheres zur Gruppe folgt im Rahmen des Interviews.
  • 2
    Salvador Allende wurde 1970 als Kandidat des linken Wahlbündnisses „Unidad Popular“ (Volkseinheit) zum Präsidenten von Chile gewählt. Er war Marxist und versuchte als Präsident durch Verstaatlichungen, Landreformen und dem Stärken von Initiativen der Bevölkerung eine sozialistische Arbeiterdemokratie oder den Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen.
  • 3
    Am 11. September 1973 kam es zum lang vorbereiteten Militärputsch in Chile unter General Pinochet, der bis 1990 die Militärdiktatur Chiles führte. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt und stellte ein symbolträchtiges Ereignis im Kalten Krieg dar. Chile galt von da an als Prototyp einer neoliberalen Umgestaltung eines Landes, in dem Privatisierung, Deregulierung und der Abbau des Sozialstaats massiv vorangetrieben wurde.
  • 4
    1956 wurde die KPD als zweite Partei in der BRD verboten und aufgelöst. Damit einher gingen eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Mitglieder sowie Berufsverbote. Das Verbot ist auch unter der Perspektive des Kalten Kriegs zu betrachten.
  • 5
    Als Prager Frühling werden die Bestrebungen der tschechoslowakischen kommunistischen Partei im Frühjahr 1968 bezeichnet, die darauf abzielten über Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen. Gleichzeitig ist mit dem Begriff auch die Niederschlagung der Bestrebungen durch den Warschauer Vertrag verbunden, die im August 1968 in der Tschechoslowakei einmarschierten und den Bestrebungen ein Ende setzten.
  • 6
    Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) war ein politischer Studentenverband in Westdeutschland und West-Berlin, der von 1946 bis 1970 bestand. Er war bis 1960/1961 der Hochschulverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), bis diese per Unvereinbarkeitsbeschluss alle Mitglieder des SDS aus der Partei ausschloss. Der SDS verstand sich als Teil der internationalen Neuen Linken, seit 1966 auch als Teil der westdeutschen Außerparlamentarischen Opposition (APO), und vertrat einen antiautoritären Sozialismus. Er beeinflusste wesentlich die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre.
  • 7
    K für kommunistische Gruppen. Diese entstanden etwa ab 1968 mit dem Abflauen der Studentenbewegung und gingen meist aus verschiedenen Strömungen und regionalen Gruppen des zerfallenden Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hervor. Zu den bekanntesten K-Gruppen gehörten die KPD/ML, der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund, Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands oder der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Ideologisch unterschieden sich die verschiedenen K-Gruppen stark.
  • 8
    Das Konzept hat sich dann nicht nur auf diese Transferstraße bezogen, sondern gleichzeitig auch Bezug genommen, auf die beginnende Debatte über Gruppenarbeit. Ausgelöst von den Volvo-Betrieben in Skandinavien und komplementär zu den autonomen Fertigungsinseln, wurde dann vorgeschlagen, dass man Montageinseln bildet, statt die durchgehenden Fließbänder, die eben diesen brutalen Takt und diesen Zwangscharakter für die Leute haben.
  • 9
    Franz Steinkühler war von 1986 – 1993 Vorsitzender der IG Metall. In seine Zeit fällt auch die Einführung der 35-Stunden Woche.
  • 10
    Das EnBW-Areal am Stöckach wurde Anfang der 2000er von der EnBW als gewerbliches Gelände von der Stadt abgekauft. Es umfasst ca. 4ha, beherbergt mitten in der Stadt v.a. Lagerhallen und Brachen. Die EnBW hatte vor des Gelände mit Wohnungen zu bebauen, der „neue Stöckach“ sollte zum Leuchtturmprojekt für modernes Bauen und Wohnen werden. Nach einem langwierigen Beteiligungsverfahren der Bürger*innen hat die EnBW 2023 entschieden das Bauvorhaben auf Eis zu legen, da die Renditen nicht so aussichtsreich waren wie erhofft.
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